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Stellungnahme der UWG Fraktion zur Resolution Marienhospital Ankum-Bersen

 
Stellungnahme der UWG Fraktion

Resolution Marienhospital Ankum-Bersenbrück

Die geplante Umstrukturierung des Marienhospitals Ankum-Bersenbrück von einem Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung, mit über 360 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, zu einem regionalen Gesundheitszentrum hat uns in den letzten Wochen schwer getroffen und mit großer Sorge erfüllt.

Als die Mitglieder des Gemeinderates am 08.11.2022 von der Geschäftsführung der Niels-Stensen- Kliniken informiert wurden, war der Schock über das Ausmaß der Veränderungen groß. Eine Umsiedlung der Geburtenstation nach Quakenbrück, die Schließung der Intensivstation und der Notaufnahme und der damit einhergehende Stellenabbau am Ankumer Standort von ca. 360 Beschäftigten auf nur noch ca. 100 ist ein schwerer Schlag nicht nur für Ankum, sondern für die gesamte Region! Das können und wollen wir so nicht hinnehmen!

Unserer Meinung nach darf die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses nicht der alleinige ausschlaggebende Punkt für den Weiterbestand eines Standortes wie Ankum sein. Die viel diskutierte ärztliche Versorgung in der ländlichen Region gestaltet sich ohnehin schwierig, sodass die Schließung eines Krankenhausstandortes das vollkommen falsche Signal ist! Nach dem Grundgesetz hat jeder Mensch „das Recht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit“. Hier liefert das Ankumer Krankenhaus seit Jahrzehnten einen wesentlichen Beitrag in der Region.

Auf kommunaler Ebene werden wir an der Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses wenig ändern können. Dies kann nur auf Landes- und Bundesebene geschehen, indem gute ärztliche Versorgung auch entsprechend vergütet wird. Es verlangt niemand, dass ein Krankenhaus von der Größe des Marienhospitals Ankum-Bersenbrück Gewinne abwerfen muss, aber wenn ein Krankenhaus mit über 800 Geburten im Jahr, einer Vielzahl von Notaufnahmefällen und Operationen wirtschaftlich nicht mehr überlebensfähig ist, müssen die politischen Stellschrauben neu justiert werden. Dies scheint auf Landesebene jedoch leider nicht gewollt zu sein. Auf Bundesebene kündigte unser Gesundheitsminister Lauterbach unlängst eine Reform/eine Revolution der Krankenhausfinanzierung an, um endlich weg von den rein ökonomischen Bewertungskriterien bei der Bezahlung von Leistungen zu kommen. Hier soll unter anderem die Geburtshilfe gestärkt werden. Insgesamt würde es gerade kleineren Häusern auf dem Land zu Gute kommen, wie Herr Lauterbach betont! Daher wäre es unserer Meinung nach wichtig, den anvisierten Termin zur Umstrukturierung zu verschieben, um die Auswirkungen der Veränderungen durch die neuen Gesetze auf Bundesebene abwarten zu können. Sollten sich hier keine positiven Effekte für den Ankumer Standort ergeben, kann man immer noch ein neues Konzept erarbeiten. Aber jetzt diesen radikalen Einschnitt zu vollziehen, ist nicht hinnehmbar!

Bedenklich finden wir auch, dass mit den Mitarbeitern und Ärzten vorab nicht wirklich gesprochen wurde und auch jetzt die Kommunikation mit der Geschäftsführung gelinde gesagt verbesserungswürdig ist. Spricht man einmal mit Mitarbeitern aus dem Krankenhaus hört man schnell, an welchen Stellschrauben man drehen müsste, um Geld einsparen zu können. Bzw. welche Strukturen verändert werden müssten, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Hier hat sich die Geschäftsleitung leider schon sehr früh auf die Umstrukturierung zu einem regionalen Gesundheitszentrums festgelegt, wie man unlängst bei der Infoveranstaltung in der Kirche hören konnte. Zwar scheint hier noch etwas Spielraum für Änderungen zu sein, aber der grundlegende Weg scheint allen Beteiligten klar zu sein. Das ist nicht nur schade, sondern das Todesurteil für das Krankenhaus, wie wir es kennen.

Insgesamt hat sich die Geschäftsführung in den letzten Jahren und Wochen nicht mit Ruhm bekleckert. Keine der Ideen in den letzten Jahren hat wirklich gezündet, bis auf die Orthopädie um Herrn Dr. Schüller. Es wurden neben viel Eigenkapital auch Steuergelder versenkt. Es wurden teure Geräte angeschafft für Ärzte, die nur wenige Wochen oder Monate in Ankum geblieben sind. Auch da darf man sich doch mal fragen, warum sie wieder gegangen sind. An der Stelle vermissen wir deutlich die Selbstkritik bei Herrn Lullmann und Co., die uns auf der interfraktionellen Sitzung am 08.11. klar zu verstehen gegeben haben, dass sie und auch externe Berater in den letzten Jahren keine gravierenden Fehler bei der Geschäftsführung erkennen konnten. Und im Übrigen stellen wir uns unter einem „gemeinsamen gestalten“, wie er Herr Lullmann in seiner ersten Pressemitteilung geschrieben hat, etwas anderes vor. Bisher wurden wir Ratsmitglieder nur über das neue Konzept der Niels-Stensen-Klinken informiert. Von „mitgestalten“ kann da keine Rede sein!

Enttäuscht sind wir auch von den höheren politischen Ebenen. Unsere Landrätin hat sich lange gar nicht gemeldet, um dann bei der Infoveranstaltung in der Kirche eine desolate Figur abzugeben. Die Äußerungen waren insgesamt wenig hilfreich. Wenn so eine gravierende Entscheidung im eigenen Landkreis ansteht, kann man doch wohl erwarten, dass sich die Landrätin einmal beim ehrenamtlichen Bürgermeister meldet. Erst auf eigene Initiative ist nach über 14 Tagen der erste Kontakt entstanden. Das ist mehr als traurig!

Unser Samtgemeindebürgermeister Herr Wernke zeigte sich auf der Demo sehr emotional und kämpferisch für den Erhalt des Krankenhauses, um jetzt, keine 2 Wochen später, Werbung für die Umstrukturierung im Sinne der Konzernleitung zu machen. Das ist doch sehr verwunderlich und mehr als enttäuschend! Eigentlich soll auch im Samtgemeinderat eine ähnliche Resolution, wie sie hier heute vorliegt, verabschiedet werden. Wir sind gespannt, wie er sich bei der Abstimmung verhalten wird.

Herr Calderone bemüht sich als Kämpfer für das Krankenhaus darzustellen, obwohl er im Sommer im Landtag selbst das neue Krankenhausgesetz mit verabschiedet hat, bzw. bei der Abstimmung den Saal verlassen hat. Natürlich schließt nicht das Land einen Krankenhausstandort, wie Herr Calderone immer wieder betont, aber die Verantwortung liegt trotzdem ganz klar auch bei der Politik, da hier die Gesetze gemacht werden, die einen wirtschaftlichen Betrieb kleinerer Häuser fast unmöglich macht. Es ist also ganz klar politischer Wille, dass die kleineren Häuser sterben, um Betten und Kosten einzusparen. Und sich jetzt hier als großer Kämpfer hinzustellen, obwohl er in Hannover die Möglichkeit gehabt hätte frühzeitig gegenzusteuern, ist doch sehr fragwürdig. Hier wird unserer Meinung nach nur versucht den „politischen Hintern zu retten“. Und sollte es sich bewahrheiten, dass dieses Thema bewusst aus dem Wahlkampf herausgehalten wurde, wie Herr Lullmann am Samstag angedeutet hat, ist dies unserer Meinung nach ein politischer Skandal. Dann wurde dem Bürger bewusst die Chance genommen einzugreifen.

Daher können wir gar nicht anders, als den Erhalt des Krankenhauses mit dem jetzigen Leistungsspektrum zu fordern! Es ist der Wille der Bürgerinnen und Bürger, nicht nur Ankums, sondern der gesamten Region. Wir sind von Ihnen gewählt. Daher ist es unsere Pflicht weiter für den Erhalt zu kämpfen, bis wir alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Das kann es noch nicht gewesen sein! Wir sind dabei das kleinste Glied in der Kette, an dem es aber nicht scheitern wird. Wir sind aber leider auf Hilfe von „Oben“ angewiesen. Und da sieht es im Moment nicht gut aus. Dazu muss der öffentliche Druck weiterhin bestehen bleiben und im besten Fall noch wachsen. Nur dann werden wir die Entscheidungsträger zum Umdenken bewegen können. Wir sind noch nicht bereit aufzugeben und die Bürgerinnen und Bürger sind es auch nicht!

Was uns und viele Bürgerinnen und Bürger zusätzlich fassungslos gemacht hat, sind die Pläne zum Abriss des Altbaus des Krankenhauses. Hier werden wir den von unserem Bürgermeister vorgebrachten Vorschlag einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan des Ankumer Krankenhauses vollumfänglich unterstützen, sodass eine Nutzungsänderung oder ein Abriss des historischen und ortsbildprägenden Gebäudes nicht ohne Zustimmung des Gemeinderates erfolgen können.

Abschließend möchten wir noch festhalten, dass wir sehr dankbar über die breite Unterstützung der Bevölkerung sind. Wir werden die Initiative zum Erhalt des Ankumer Krankenhauses voll unterstützen!

Diese Stellungnahme erfolgt im Namen aller Mitglieder der UWG Fraktion.

Jan Sandbrink, Fraktionsvorsitzender UWG